Endlich entlastet! Landtag nimmt erhöhte Tourismus-Abgabe zurück

Mehrheitlich wurde die Rücknahme der Erhöhung der Fremdenverkehrs-abgabe im Landtag beschlossen - ab Jänner 2011 zahlen rund 7000 Kleinbetriebe keine Abgabe mehr, größere werden durch Verringerung entlastet.

Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit durch die Wirtschaftskammer, nach Protestaktionen und VfGH-Klagen nimmt die Landespolitik die 2005 überfallsartig beschlossene Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe (FVA) zurück. Kleinbetriebe zahlen künftig gar keine Abgabe mehr. "Das ist ein guter Tag für die Kärntner Betriebe", zeigt sich WK-Präsident Franz Pacher mit der vergangenen Freitag im Landtag beschlossenen Reform der Fremdenverkehrsabgabe zufrieden. Ab nächstem Jahr sind Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmer durch Einführung einer Mindestumsatzgrenze (30.000 Euro netto) von der Abgabe gänzlich befreit, für größere Betriebe bedeutet der Beschluss von ÖVP und FPK eine deutliche Reduktion der 2005 von BZÖ und SPÖ überfallsartig beschlossenen Erhöhung. "Die damalige Geldbeschaffungsinitiative hat die Kärntner Unternehmen allein durch die Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe mittlerweile insgesamt rund 20 Millionen Euro gekostet."

Interessenvertretung wirkt
Getarnt als "Finanzierungspaket für den ländlichen Raum" wurde 2005 von BZÖ und SPÖ die größte Belastungslawine in der Kärntner Geschichte losgetreten. Sie umfasste neben der Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe – die alle Unternehmer je nach Nähe zum Tourismus zahlen müssen – um 50 Prozent auch die Verdoppelung der Orts- und Nächtigungstaxen sowie die Einführung neuer Abgaben wie etwa jener auf Zweitwohnsitze. In Summe kostete das Finanzierungspaket dem Steuerzahler rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Wirtschaftskammer Kärnten reagierte mit der Protestkampagne "Wir sind sauer!", in deren Mittelpunkt ausgepresste Zitronen standen. Bei großangelegten Protestkundgebungen wie etwa im Landhaushof oder bei Tourismustagen wurden Zitronen an die beteiligten Politiker verteilt. 2007 ging die juristische Auseinandersetzung trotz vielversprechender Rechtsgutachten der Wirtschaftskammer vor dem Verfassungsgerichtshof verloren, doch politisch konnte sich Präsident Pacher durchsetzen: Die ÖVP garantierte die Rücknahme der Erhöhung im Landtagswahlkampf 2009, Pacher setzt diesen Punkt auch im Koalitionsabkommen von FPK und ÖVP durch: "Mit dem Beschluss im Landtag ist der Einsatz der WK für ihre Betriebe nach fünf Jahren erfolgreich abgeschlossen."